Anträge der SPD - Fraktion

Anträge aus 2018

Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 4. Dezember 2018

Radwegverbindung zwischen Rambach und Naurod

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,

der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten das Tiefbauamt zu veranlassen, den als Radweg ausgewiesenen Hauptwanderweg zwischen den Ortsteilen Rambach und Naurod auszubessern, um ihn insbesondere im Bereich zwischen der sogenannten Pionierbrücke und Naurod für Radfahrer wieder in einen gefahrenlosen Zustand zu versetzen.

Begründung:

Die Wegeverbindung zwischen Wiesbaden-Rambach und Wiesbaden-Naurod stellt eine wichtige Netzverbindung für Radfahrer zu den östlichen Vororten dar, ist aber aufgrund der teilweise grob geschotterten Beschaffenheit derzeit allenfalls für Mountainbiker geeignet. In Kenntnis dessen weichen viele Radfahrer auf die parallel verlaufene Kreisstraße K647 aus, dies trotz der geringen Breite und den sehr engen und teils unübersichtlichen Kurven, zumal ohne Mittellinie. Für die Radfahrer wie auch die motorisierten Verkehrsteilnehmer ist damit bei Überholvorgängen und Gegenverkehr ein beträchtliches Gefahrenpotential vorhanden.
Es ist daher angebracht, den von mehreren Ortsbeiräten seit Langem geforderten radfahrgerechten Zustand herzustellen.
Im Hinblick auf die vom Verkehrsdezernenten Herrn Kowol auf dem 15. Wiesbadener Radverkehrsforum (Fachforum gemäß Stadtverordnetenbeschluss) angekündigte aktuelle Planung einer Radwegverbindung zwischen Wiesbaden und Niedernhausen sollte dieser Maßnahme eine zusätzliche Bedeutung zukommen.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher

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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 4. Dezember 2018

Unterstellmöglichkeit für die ESWE-Haltestelle „Ostpreußenstraße“

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,

der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, von ESWE-Verkehr zu der noch ausstehenden Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für die Bushaltestelle „Ostpreußenstraße“ (stadteinwärts) einen Sachstandsbericht einzuholen.

Begründung

Seit 25 Jahren bemüht sich der Ortsbeirat Rambach darum, für die zahlreichen Fahrgäste an dieser Haltestelle eine entsprechende Schutzeinrichtung zu schaffen.

Nach Überwindung zwischenzeitlicher Hindernisse gab es dann vor bereits wieder über 5 Jahren aufgrund eines erneuten Antrags der SPD-Fraktion vom Mai 2013 von ESWE-Verkehr eine entsprechende Zusage. Seitdem ist trotzdem nichts passiert.

Der Wiesbadener Verkehrsdezernent Herr Kowol hatte im Juni dieses Jahres auf der Ortsbeiratssitzung in Rambach seine Unterstützung für eine zeitnahe Realisierung zugesagt.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher

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Anträge aus 2017

Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 10. Januar 2017

Informationen zu ESWE - Busausfällen

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,

der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten ESWE-Verkehr zu veranlassen, Busausfälle künftig als aktuelle Grundinformation zu den jeweiligen Abfahrzeiten in das System der elektronischen Anzeigetafeln aufzunehmen.

Begründung

Angesichts häufiger Busausfälle und den damit verbundenen unbestimmten Wartezeiten würden entsprechende Hinweise auf den Anzeigetafeln eine hilfreiche Information für die betroffenen Fahrgäste darstellen.

Bislang ist die Situation so, dass die Fahrgäste nicht erkennen können, ob und wann ein Bus ausfällt. Es ist ein völlig unbefriedigender Zustand, wenn dies erst nach kommentarlosen Wegfall der zuvor vorhandenen Abfahrzeit der entsprechenden Linie ersichtlich wird. Im Rahmen einer kundenfreundlichen Kommunikation sollten die Benutzer des ÖPNV an den ausgestatteten Haltestellen zumindest rechtzeitig erfahren können, dass wieder ein Bus ausfällt und wann im Hinblick auf die damit verbundenen Wartezeiten somit die nächste Fahrgelegenheit besteht.
Bei Folgeausfall mehrerer Busse wie auf der Linie 16 ab Hofgartenplatz nach Rambach sollte auch die Abfahrzeit möglicher Ersatzbusse in das System aufgenommen werden.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher

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Anträge aus 2015

Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 24. November 2015

Errichtung eines Urnenfeldes auf dem Rambacher Friedhof

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,

der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten auf dem Rambacher Friedhof eine verfügbare Rasenfläche als Urnenfeld einzurichten.

Begründung

Die strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft haben auch zu Veränderungen in der Bestattungskultur geführt. Die Zahl der Erdbestattungen geht zurück und die der Urnenbeisetzungen steigt kontinuierlich.

Dem begründeten Rambacher Begehren auf Errichtung einer Urnenstele oder einer Urnenwand konnte aber leider seitens der Landeshauptstadt Wiesbaden nicht entsprochen werden, da die Gebührenverrechnung des Rambacher Friedhofes auf Grundlage der Beerdigungszahlen dem entgegensteht. Ursache dafür wiederum ist, dass das Fehlen alternativer Bestattungsarten immer mehr Rambacher Bürgerinnen und Bürger veranlasst sich außerhalb Rambachs beerdigen zu lassen. Diese negative Wechselwirkung gilt es deshalb zu überwinden.

Aus diesem Grund ist es nunmehr dringend erforderlich, den Bedürfnissen der Rambacher Bürgerinnen und Bürger nach pflegeleichten und kostengünstigen Beerdigungsformen zu entsprechen. Dies sollte zumindest in Form eines Urnenfeldes umgesetzt werden.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher

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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 6. Oktober 2015

Behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestelle „Trompeterstraße“

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,

der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten ESWE-Verkehr zu veranlassen, die Bushaltestelle Trompeterstraße in Rambach baldmöglich so umzugestalten, dass ein barrierefreies Ein- und Aussteigen möglich ist.

Begründung :

Die stark frequentierte Bushaltestelle Trompeterstraße wird überwiegend von älteren Menschen genutzt. Einige dieser Fahrgäste sind gehbehindert und können den Bus wegen fehlender barrierefreier Ein- und Ausstiegsmöglichkeit nicht ohne fremde Hilfe nutzen. Ohne eigenes Fahrzeug sind diese Personen auf die Busverbindung angewiesen und andererseits ist der ÖPVN für alle da. Daraus resultiert ein baldiger Handlungsbedarf.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher

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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 2. Juni 2015

Umgestaltung im Kurvenbereich der Straße Am Gänsberg

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten das Tiefbauamt zu veranlassen, die beiden Blumenkübel im Kurvenbereich der Straße Am Gänsberg zu entfernen und durch Pfosten zu ersetzen, die nach Absprache gesetzt werden. Damit wird eine verbesserte Ausweichmöglichkeit für sich begegnende Fahrzeuge geschaffen.

Begründung :

Um im Rahmen der Verkehrssicherheit eine breitere Ausweichmöglichkeit in der Kurve zu schaffen, sollten die Kübel durch Pfosten ersetzt werden.

Vor einigen Jahren wurden im äußeren Kurvenbereich der Straße Am Gänsberg zwei Blumenkübel aufgestellt, um zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dort das unerlaubte Parken zu verhindern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass wegen der eingeschränkten Sichtweite in der Kurve dennoch eine Gefährdung im Begegnungsverkehr besteht.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher

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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 03. Februar 2015

Fenster Mehrzweckhalle Rambach

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, das Hochbauamt zu beauftragen, die Kosten für die Erneuerung der Fenster in der Mehrzweckhalle zu ermitteln.

Begründung:

Die Fenster in der energetisch erneuerten Mehrzweckhalle sind in einem sehr schlechten Zustand. Sie müssen dringend erneuert werden. Um finanzielle Lösungen zu erarbeiten, ist eine Kostenschätzung notwendig.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher

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Anträge aus 2014

Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 23. September 2014

Festplatz Rambach

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten sicher zu stellen, dass der Festplatz weiter seiner im Grundbuch festgeschriebenen Zuordnung (Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit und Erholung) von den Rambacher Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann.

Begründung:

Seit nunmehr 50 Jahren wird auf diesem Platz die Rambacher Kerb ausgerichtet. In einer E-Mail des Liegenschaftsamtes wurde uns am 21. August 14 mitgeteilt, dass es sich hier um eine private Fläche handelt. Der Ortsbeirat Rambach geht aber davon aus, dass dieser Platz ein städtisches Grundstück ist.
Der Platz und die Zufahrt sind in einem schlechten Zustand. Die Rambacher Bürger, in diesem Fall die Mitglieder der Kerbegesellschaft, sind immer wieder bereit Arbeiten zu übernehmen, die es möglich machen, ihr Fest dort auszutragen. Beim Beheben von sicherheitsrelevanten Schäden ist aber nach unserer Auffassung das dafür verantwortliche Amt zuständig. Die Aufforderung in der Mail, Zitat: die Löcher (der Zufahrt) in einer privaten Initiative aufzufüllen, halten wir für nicht angebracht.
Wir bitten auch um die Überprüfung der Bäume, die im Bereich der Fläche stehen. Nach dem Windbruch vor einigen Wochen sind dort Bäume umgefallen und weitere sind in einem schlechten Zustand. Das Schnittgut der umgefallenen Bäume wurde entsorgt, indem es in den Hang geworfen wurde. Dies ist kein Vorbild für die Rambacher Bürger, die immer wieder aufgefordert werden, ihren Grünschnitt ordnungsgemäß zu entsorgen.
Die Rambacher Kerbegesellschaft feiert im nächsten Jahr ihr 50 Jähriges Bestehen. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder sollte auch durch städtische Initiative für einen ordnungsgemäßen Zustand des Festplatzes unterstützt werden.

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Dringlichkeitsantrag zur Ortsbeiratssitzung am 22. Juli 2014

Gemeinsamer Antrag der im Rambacher Ortsbeirat vertretenen Parteien von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Reinigung der Straßenabläufe/Sinkkästen in Rambach

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Rambach folgende Auskünfte zu erteilen:

1. Wann wurden, vor dem 11.07.2014, nachweislich zuletzt in der Ortsmitte Rambach die Straßenabläufe / Sinkkästen gereinigt?

2. Warum wurde auf die Bitte um Reinigung der Abläufe vom 13. Mai durch die Ortsverwaltung Sonnenberg/Rambach nicht reagiert?

3. Warum hat man bei der letzten Reinigung der Sandfänge nicht festgestellt, dass sie mit Zementschlamm versiegelt sind?

4. In welchem zeitlichen Abstand wird eine Reinigung in Zukunft erfolgen?

5. Welche Rambacher Straßenabschnitte und Gehsteige sind in städtischer Zuständigkeit zu reinigen? Der Ortsbeirat Rambach bittet um eine Auflistung mit der Zuständigkeit des jeweiligen Fachamtes.

Begründung:

Während die Rambacher Bürger nach der Hochwasserflut vom 11. Juli umgehend mit vereinten Kräften die Straßen und Gehbereiche gereinigt haben, unterliegen Straßenzüge und Bürgersteige, die wie die Kitzelbergstraße nicht in die Zuständigkeit privater Anlieger fallen, auch heute noch einer starken Verschmutzung mit Schlamm, Dreck und angeschwemmten Unrat. Bei den umfangreichen Reinigungs- und Aufräumungsarbeiten der letzten Tage durch die Rambacher Bevölkerung musste zudem festgestellt werden, dass die Straßenabläufe mit Altlasten verstopft waren.
Wenn über die Medien der Eindruck erweckt werden sollte, dass hier private Anlieger Ihren Reinigungs- und Räumpflichten nicht nachgekommen seien, dann ist das unzutreffend.

Gert Neitmann
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 22. Juli 2014

Gemeinsamer Antrag der im Rambacher Ortsbeirat vertretenen Parteien von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Maßnahmen zum Hochwasserschutz

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten das Umweltamt mit einem Ortstermin zu beauftragen, um gemeinsam mit dem Ortsbeirat Rambach das Einzugsgebiet des Rambachs zu begehen und Vorschläge für einen wirksamen Hochwasserschutz und deren mögliche Realisierung darzulegen.

Begründung:

Nach mehreren Unwettern im März 1999 und in den Jahren 2001 und 2008 mit jeweils unterschiedlich verbreiteten Auswirkungen ist es jetzt am 11. Juli 2014 zu den schwersten Hochwasserschäden im gesamten betroffenen Gefahrenbereich von Rambach bis zum Wiesbadener Kurhaus gekommen. Nur wenn die Maßnahmen im Raum Rambach einsetzen kann künftig das Kurhaus geschützt werden.

Gert Neitmann
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 22. Juli 2014

Keine Reduzierung der Leistungen der BauHaus-Werkstätten Wiesbaden - Stadtteilservice

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten das bislang hohe sozialpolitische Engagement der Landeshauptstadt bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen wieder im gewohnten Rahmen aufzunehmen und die für die BauHaus-Werkstätten Wiesbaden im DH 2014/2015 nicht eingestellten kommunalen Mittel wieder zur Verfügung zu stellen.
Unter dieser Voraussetzung könnte speziell auch der Stadtteil-Service der BauHaus-Werkstätten weiterhin seine für Rambach und die anderen Stadtteile notwendigen Leistungen erbringen.

Begründung:

Seit 2005 unterstützen die BauHaus-Werkstätten Wiesbaden (BWW) mit ihrem Stadtteil-Service vielfältige Bedürfnisse der Ortsbeiräte und der Einwohner zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Ob durch Arbeiten an Grünanlagen oder Spielplätzen oder auf andere Art und Weise, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf vielfältige Weise „gewinnbringend“ für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz. Sie sind ein fester Teil unserer Gesellschaft und bewirken in dieser Form die Möglichkeit eine Arbeit zu finden, die der Arbeitsmarkt so nicht anbietet. Gerade die Kombination der umfassenden fachlichen, pädagogisch und teilweise psychologischen Betreuung unterstützt die Langzeitarbeitslosen.
Die BWW sind ein positives Musterbeispiel von innovativen Projekten und hohem Engagement von vielen dort tätigen Mitarbeitern. Diesem sollte die uneingeschränkte Unterstützung aller politischen Kräfte gelten.

Für die SPD-Fraktion: Gert Neitmann
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 01. April 2014

Aufstellung eines Grünschnittcontainers in Rambach

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass am Rambacher Friedhof auch weiterhin ein Container für Grünschnitt aufgestellt wird.

Begründung:

Die Notwendigkeit eines Grünschnittcontainers in Rambach ist unstrittig und die Positionierung am Friedhof sollte unbedingt beibehalten werden. Auf eine entsprechende Entsorgung kann nicht verzichtet werden. Nachfragen aus der Bevölkerung häufen sich bereits.
Die Menge der zurückliegenden Behälterabnahmen entspricht allerdings nicht dem tatsächlichen Mengenbedarf, da die Nutzung durch häufige Überfüllung und infolge unzureichender Leerungen nicht ausgenutzt werden konnte. Die oftmaligen Beanstandungen aus der Bevölkerung bei Ortsbeirat und Verwaltung bezeugten die aus diesem Grund unzureichend verfügbaren Kapazitäten. Häufigere Leerungen würden eine höhere Entsorgungsmenge bewirken und Grünschnittablagerungen neben dem Container vermeiden.

Für die SPD-Fraktion: Gert Neitmann
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 01. April 2014

Erhalt der Verkaufsstelle für Busfahrkarten in Rambach

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Rahmen von Schutzmaßnahmen für besonders strukturschwache Ortsteile wie Rambach dafür Sorge zu tragen, dass die personenbediente Verkaufsstelle für Busfahrkarten in Rambach in „Breedijks Lädchen“ auch nach einer allgemeinen Umstellung auf elektronische Buskarten erhalten bleibt und diese entsprechend mit ausgerüstet wird.

Begründung:

Im Zuge der geplanten Umstellung des Fahrkartensystems auf elektronische Tickets sind Überlegungen bekannt geworden, wonach ein Teil der personenbedienten Verkaufsstellen aus wirtschaftlichen Gründen abgebaut oder auf den vorläufigen Verkauf von Einzel-/Sammelfahrscheinen in Papierform beschränkt werden soll.
Im Gegensatz zum Stadtgebiet oder größeren Ortsteilen gibt es in Rambach keinerlei vergleichbare Infrastruktur für Einkaufs- oder Versorgungsmöglichkeiten. Der Ortsbeirat stellt sich daher im Interesse aller Rambacher Bürger und Bürgerinnen gegen jede Art von Maßnahme, die die Existenzgrundlage der letzten in Rambach verbliebenen Verkaufsstelle eines kleinen Grundsortiments gefährdet. Die Auswirkungen insbesondere für die älteren Einwohner wären untragbar.
Wir bitten daher den Magistrat um Unterstützung, die Voraussetzungen für den Erhalt der Rambacher ESWE-Verkaufsstelle und deren Ausrüstung zum Vertrieb elektronischer Fahrkarten zu bewirken.

Für die SPD-Fraktion: Gert Neitmann
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Anträge aus 2013

Verschobene Leerungszeiten der Briefkästen in Rambach

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der Deutschen Post AG eine Rücknahme der für die Briefkästen in Rambach auf den nächsten Tag verschobenen Leerungszeiten zu erreichen, um eine damit verbundene Verzögerung bei der Zustellung von Briefpost der Rambacher Bürger zu vermeiden.

Begründung

Bislang wurden die Briefkästen in Rambach wie auch im sonstigen Wiesbadener Stadtgebiet an den Werktagen nachmittags geleert. Nunmehr findet die Leerung erst am nächsten frühen Morgen statt. Somit ist die Briefpost im Regelfall einen Tag länger unterwegs, was insbesondere für die Rambacher Geschäftsleute nachteilig ist. Wer in Rambach einen eiligen Brief abschicken will müsste diesen beispielsweise nach Sonnenberg bringen und dort einwerfen.

Für die SPD-Fraktion: Gert Neitmann
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 01. Oktober 2013

Fehlende Beleuchtung für den Fußweg seitlich der Trompeterstraße

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Veranlassung gebeten, in der Trompeterstraße im Bereich der Häuser Nr. 3 - 7 zusätzliche Beleuchtungskörper anzubringen, um den unterhalb der Stützmauer mit Treppenstufen verlaufenen Fußweg von der Bushaltestelle Trompeterstraße bis Ecke Mühlradgasse auszuleuchten.

Begründung

Die vorhandenen Straßenlampen beleuchten lediglich den Straßenbereich, während der untere Fußweg mit seinen Treppenstufen im Dunkeln verbleibt und wegen der damit verbundenen Sturzgefahr eine Gefahrenquelle darstellt.
Die Problematik wurde bereits wiederholt im Ortsbeirat aufgezeigt, ohne dass bislang Maßnahmen ergriffen worden sind.

Für die SPD-Fraktion: Gert Neitmann
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 4. Juni 2013

Unterstellmöglichkeit für die ESWE-Haltestelle „Ostpreußenstraße“

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten ESWE-Verkehr zu bitten, für die stark frequentierte o. a. Bushaltestelle (stadteinwärts) eine zeitnahe Unterstellmöglichkeit zu schaffen.

Begründung:

Vor rund 20 Jahren war der Ortsbeirat Rambach bereits bemüht für die wartenden Fahrgäste an dieser Haltestelle eine entsprechende Schutzeinrichtung zu schaffen.

Dazu war ESWE auch bereit. Die Umsetzung scheiterte allerdings an dem fehlenden Einverständnis eines Anliegers.

Nunmehr hat ein Fahrgast diese Problematik wieder aufgegriffen und von ESWE erfahren, dass die Notwendigkeit eines Nachbarn-Einverständnisses nicht mehr erforderlich ist.
Leider wurde aber dem Ortsbeirat diese Änderung nicht zur Kenntnis gegeben. Im Interesse der zahlreichen Fahrgäste an dieser Haltestelle sollte daher trotz dieses informatorischen Versäumnisses eine möglichst zeitnahe Lösung gefunden werden.

Für die SPD-Fraktion: Gert Neitmann

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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 04. Juni 2013

Laufbrunnen im Bereich „Wellbornstaße“/ „Am Sonnenhang“

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten ESWE Versorgung zu bitten den Schaden an der Leitung zum Laufbrunnen im Bereich „Am Sonnenhang“ / „Wellbornstraße“ zu beheben.

Begründung:

1999 wurde mit Hilfe des Ortsbeirates und Rambachern Bürger der Laufbrunnen durch ESWE Versorgung gebaut. Gespeist wird der Brunnen durch die Flachgewinnung „Wengenroht“, die von 1902 bis 1998 Rambach mit seinem bekannt guten Wasser versorgt hat. Seit der Errichtung vor 14 Jahren sind der Brunnen, sowie der von einem Verein gepflegte Platz, ein beliebter Treffpunkt.
Wanderer, Sportler und die Rambacher Bürger nutzen das Wasser um sich zu erfrischen und die Atmosphäre um den Laufbrunnen zu einem angenehmen Aufenthalt an dieser Stelle. Den Nutzern ist bewusst, dass es sich hier nicht um Trinkwasser handelt.
2014 feiert Rambach, dass traditionell mit gutem Wasser verbunden wird, sein 750-jähriges Bestehen. Bei den Feierlichkeiten wird auch die Geschichte der Wäschereien Rambachs um die Jahrhundertwende und die Wasserversorgung eine Rolle spielen.

Ein Energieversorgungsunternehmen, das mit Bürgernähe und der Präsenz vor Ort wirbt, sollte sich den Traditionen der Wiesbadener Laufbrunnen nicht verschließen, auch wenn diese nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören.

Für die SPD-Fraktion: Gert Neitmann

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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 4. Juni 2013

Sanierung der Wasserablaufrinne vor dem Rambacher Feuerwehrgerätehaus in der Adolf-Schneider-Straße

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten das Tiefbauamt für Abhilfe sorgen zu lassen, dass das bei Regen und Tauwetter vor der abgesenkten Gehwegkante angesammelte Wasser in dem im Straßenverlauf seitlich befindlichen Sinkkasten ablaufen kann. Dazu ist die vor der Gehwegkante verlaufende Wasserablaufrinne einschließlich Sinkkasten im Niveau so anzupassen, dass das Wasser nicht mehr stehen bleibt und auf die Einfahrt des Feuerwehrgerätehauses läuft.
Insbesondere bei Frost besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger sowie auch für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Rambach (FFR).

Begründung:

Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.

Für die SPD-Fraktion: Gert Neitmann

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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 4. Juni 2013

Neuordnung der Verfügungsmittel der Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten den Sockelbeitrag für alle Ortsbeiräte auf 5.000 € zu erhöhen um somit den Wiesbadener Ortsteilen mit einer geringeren Einwohnerzahl mehr Spielraum bei der eigenverantwortlichen Verwendung finanzieller Mittel zu ermöglichen.

Eine damit ursprünglich vom Kämmerer angedachte gleichzeitige Reduzierung der Verfügungsmittel für Stadtbezirke mit höherer Bevölkerungszahl wird dagegen abgelehnt.

Die insgesamt zur vorgesehenen Aufstockung der Verfügungsmittel in Höhe von rd. 41.000 € sind dem Haushalt zuzusetzen.

Für die SPD-Fraktion: Gert Neitmann

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Anträge aus 2012

Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 04. Dezember 2012

Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Straße „In der Lach“

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,

der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Tiefbauamt zu beauftragen, die von der Dezernentin mit Schreiben vom 26.09.2012 angekündigte und vom Tiefbauamt dankenswerterweise kurzfristig erstellte Planung zur Optimierung der derzeitigen Parkraumsituation in der Straße „In der Lach“ möglichst zeitnah umzusetzen.

Begründung :

Der Ortsbeirat Rambach hat mit Beschluss vom 28. August 2012 darum gebeten, die derzeitige Parkplatzsituation in der Straße „In der Lach“ zu optimieren und anstelle des längsseitig vorgegebenen Parkens vor der Katholischen Kirche wieder parallel angeordnete Parkplätze zu strukturieren, um so die für die Anlieger dringend benötigten zusätzlichen Parkmöglichkeiten zu schaffen.
Die vorliegende Planung zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Lach erfüllt diese Vorgabe und ist ein gutes Beispiel für bürgernahe Verwaltung.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 28. August 2012

Parkraumgestaltung in der Straße „In der Lach“

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zur Optimierung der derzeitigen Parkraumsituation in der Straße „In der Lach“ durch das Tiefbauamt/Verkehrsplanung einen Vorschlag erstellen zu lassen, wonach dort die Autos linksseitig vor der Katholischen Kirche nicht mehr längs, sondern möglichst nebeneinander parken können.

Begründung :

Erfolgt mündlich unter Hinweis auf die mit Vertretern des Amtes am 29.06.2012 erfolgte Ortsbegehung.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher
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Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen
zur Ortsbeiratssitzung am 5. Juni 2012

Die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden werden gebeten, gemäß der Absprache zwischen Herrn During von der Straßenreinigung und Herrn Neitmann vom Ortsbeirat Rambach 3 – 4 Hundekotbeutel-Spender kostenlos zur Verfügung zu stellen und zu montieren.
Der Ortsbeirat dankt Herrn Hans Breedijk für seine Bereitschaft, ehrenamtlich die Kästen zu kontrollieren und zu befüllen.
Frau Koch von ELW erhält über die Ortsverwaltung dessen Angaben für die regelmäßige Zustellung der Hundekotbeutel frei Haus. (Hans Breedijk, c/o Sigrids-Lädchen-, Eppsteiner Str. 16, 65207 Wiesbaden, Tel. 0611 541237).
Herr Kern von ESWE-Beleuchtung erhält eine Mitteilung, an welchen Lichtmasten in Rambach Boxen montiert werden.
Sowohl gegenüber ELW wie auch ESWE-Beleuchtung wird der für Rambach zuständige Angehörige der Ortsverwaltung als benötigter Ansprechpartner benannt.
Als Standorte werden nach Absprache mit Herrn Breedijk vorgesehen:
Lichtmast in der Ostpreußenstraße gegenüber Haus Nr. 65,
Lichtmast in der Straße Am Burgacker neben Haus Nr. 53,
Holzmast in der Adolf-Schneider-Straße gegenüber Sylvi`s Friseurladen.
2. Lichtmast im Kirchweg.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 05. Juni 2012

Adolf-Reichwein-Schule

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Mitglieder des Ortsbeirates Rambach durch das zuständige Schulamt über den Sachstand der dringend notwendigen Renovierungs- und Umbauarbeiten der Küche in der Adolf-Reichwein-Schule zu informieren.

Begründung :

Der Förderverein der Adolf-Reichwein-Schule bietet den Eltern eine Betreuung Ihrer Kinder nach Schulschluss an. Um diese auch nach 14:00 Uhr durchführen zu können, muss der Förderverein einen Mittagstisch anbieten. Da die Küche nicht den Anforderungen der zuständigen Kontrollorgane entspricht, ist sie seit Sommer 2011 für die notwendige Verpflegung der Schulkinder nicht zugelassen. Die dafür dringend notwendigen Renovierungs- und Umbauarbeiten werden immer wieder herausgezögert, so dass seit mittlerweile einem Jahr eine provisorische Verpflegung der Kinder mit viel Engagement des Fördervereins organisiert werden muss. Das heißt in der Praxis z.B. auch, dass im Durchschnitt 35 Kinder pro Tag Wegwerfgeschirr benutzen müssen, da die vorhandene Küche auch zum Spülen nicht benutzt werden darf. Das ist auch in umweltpolitischer Hinsicht völlig kontraproduktiv. Der Ortsbeirat unterstützt den Förderverein bei seinem Engagement und erwartet eine rasche Abhilfe um die Initiative der Eltern für das Betreuungsangebot baldmöglichst in geeigneter Weise aufrecht zu erhalten.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 27. März 2012

KITA Sonneninsel Wiesbaden Rambach

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten das Amt für soziale Arbeit zu bitten, die Mitglieder des Ortsbeirates Rambach über den Sachstand zur Erweiterung der Öffnungszeiten der KITA Sonneninsel zu informieren. Ein Antrag des Trägers, der ev. Kirche, liegt dem Amt seit September 2011 vor.

Begründung :

Die KITA Sonneninsel ist zurzeit von 7.30 bis 14:00 Uhr geöffnet. Bei einer Elternversammlung am 06.Februar 2012 wurde deutlich, dass es einen dringenden Bedarf für längere Öffnungszeiten gibt. In einer Unterschriftensammlung, die dem Amt Anfang Februar zugegangen ist, haben die Eltern dies noch einmal bekräftigt.
Für viele Erziehungsberechtigte bedeutet eine Erweiterung der Betreuungszeit eine organisatorische Erleichterung bei der Versorgung ihrer Kinder. Die Mitglieder des Ortsbeirates unterstützen die Initiative der Eltern.

>Der Antrag wurde im Nachhinein in einen aller Fraktionen umgewandelt.<
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 27. März 2012

Gehwegsicherung am Rambacher Pfaffenpfad

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die zuständigen Ämter zu beauftragen, den oberhalb der Häuser Ostpreußenstraße Nr. 21 bis Nr. 48 verlaufenen „Pfaffenpfad“ durch einen Handlauf zum steilabfallenden Hang zu sichern. Teilwiese fällt hier das Gelände ca. 20-30m fast senkrecht zu den Häusern ab.
Es ist zu prüfen ob die Anlieger aufgefordert werden können, die zur Absicherung Ihrer Grundstücke erstellten Zäune zu erneuern. Sie liegen teilweise um oder sind nicht mehr vorhanden.

Begründung erfolgt mündlich.

Gert Neitmann
Fraktionssprecher
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Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 24. Januar 2012

Gehwegsicherung in der Kehrstraße am Haus Nr. 8

Der Ortsbeirat Wiesbaden-Rambach möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten das Tiefbauamt zu beauftragen, Vorschläge für eine notwendige Gehwegsicherung in der Kehrstraße am Haus Nr. 8 zu erstellen.
Die Fußgänger sind genötigt dort den Bürgersteig zu verlassen und die Fahrbahn zu betreten. Für Schulkinder und Personen mit Kinderwagen besteht an dieser Durchgangsstraße von und zu der B455 ein besonders großes Gefahrenpotential, zumal wenn durch parkende Fahrzeuge noch auf die Gegenfahrbahn ausgewichen werden muss.

Begründung erfolgt mündlich.
Gert Neitmann
Fraktionssprecher
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