Klare Regeln für E-Scooter – SPD stellt Antrag in der Stadtverordnetenversammlung

Pressemitteilung

Über 2.000 E-Scooter, angeboten von vier Verleihern, sind seit einigen Jahren zum festen Bestandteil der Wiesbadener Mobilität geworden. „Besonders bei kurzen Strecken haben sich die E-Scooter als echte Alternative bewährt, deshalb wollen wir sie auch zukünftig im Mobilitäts-Angebot erhalten“, so Silas Gottwald, Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion im Rathaus.

Doch neben den Vorteilen bringen die E-Scooter auch eine Reihe an Herausforderungen mit sich, welche die SPD mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 18.11. nun angehen und lösen will. Zu den Antragsstellern gehören außerdem die Grünen, die Linke und VOLT.

Statt des wilden Abstellens ohne Reglementierung sollen künftig feste Abstellflächen, ähnlich wie beim Bike-Sharing oder Car-Sharing, das Geschehen ordnen. „Falsch abgestellte E-Scooter blockieren regelmäßig schmale Gehwege und gefährden Fußgänger – insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen wie Menschen mit Rollstuhl. Außerdem landen viele E-Scooter in Gebüschen oder auf Privatgelände. Feste Abstellzonen bieten hier eine gute Lösung. Besonders wichtig ist für uns ein dichtes Netz an Abstellzonen, um die Attraktivität von E-Scootern hochzuhalten“, so Gottwald. Außerhalb der Abstellzonen könnten dann künftig keine E-Scooter mehr abgestellt werden. Gekennzeichnet werden würden die Zonen vor allem durch Farbmarkierungen auf dem Boden.

Für E-Scooter, die dennoch falsch abgestellt werden, soll es laut den antragsstellenden Fraktionen künftig zentrale Meldemöglichkeiten, beispielsweise über die App „Sauberes Wiesbaden“ geben. Darüber hinaus sollen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Scooter-Anbieter durch die Definition von Mindestanforderungen in den Blick genommen werden.

Durchsetzen möchten SPD und Co. die Qualitätskriterien über die Entwicklung einer Sondernutzungssatzung oder einer Konzessionsausschreibung. Ihre E-Scooter könnten damit in Zukunft nur noch die Unternehmen anbieten, die sich auch an die Abmachungen halten.

Foto Silas Gottwald| (c) Angelika Aschenbach

SPD-Rathausfraktion
Rathaus
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

E-Mail: spd-rathausfraktion@nullwiesbaden.de