Pressemitteilung

Als eines der ersten gemeinsamen Projekte der neuen Ampel-Regierung präsentierte Justizminister Marco Buschmann den Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a StGB. Nach Verurteilung der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel hatten sich zahlreiche Organisationen und Verbände, darunter auch die SPD Wiesbaden und insbesondere die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) dem Vorstoß der Streichung des Paragrafen 219a StGB angeschlossen.

„Endlich werden Ärztinnen und Ärzte nicht mehr kriminalisiert, weil sie medizinische Informationen für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch bereitstellen. Für uns ist entscheidend, dass alle Menschen freien Zugang zu den Informationen haben, die sie in einem solchen Fall benötigen,“ so Susanne Hoffmann-Fessner, Vorsitzende der AsF Wiesbaden und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Ein erster, wichtiger Meilenstein der neuen Bundesregierung wird nun erreicht und wir hoffen, dass die längst überfällige Streichung des Paragrafen 219a zügig umgesetzt wird,“ betont Patricia Eck, Vorsitzende der SPD Wiesbaden.

Foto Patricia Eck | (c) Angelika Aschenbach

Foto Susanne Hoffmann-Fessner | (c) Angelika Aschenbach

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