In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde die Rathaussanierung in der sogenannten Variante 2b durch das progressive Bündnis aus Grünen, SPD, Linke und Volt beschlossen. Seitens der Oppositionsparteien von CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und Freie Wähler/Pro Auto wurden hingegen gefordert, eine Variante zu berechnen, die nochmals hinter die vom Magistrat vorgelegte Minimalvariante 1 zurückfallen soll.
So sollen die Arbeitsplätze nur die gesetzlichen Vorgaben der Arbeitsplatzrichtlinien erfüllen – von den Anforderungen an modernes Arbeiten z.B. im Team mit entsprechenden Raumzuschnitten ist hingegen nicht die Rede.
„Erstaunlich ist auch, dass die CDU das Thema Sicherheit immer betont, aber beim Rathaus bis auf Weiteres nur das absolute Minimum erfüllen will. Angesichts der Bedeutung des Rathauses mit seiner sicherheitskritischen, auch überregionalen Infrastruktur für Wiesbaden und die Polizei ist das schwer nachvollziehbar – auch weil die Zahl der Angriffe auf Angestellte des öffentlichen Dienst und politische Vertreterinnen und Vertreter in den letzten Jahren zugenommen hat.“, teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl mit. Die weitergehenden Varianten sehen in diesem Zusammenhang eine Aufteilung nach öffentlichen und nicht-öffentlichen Zonen vor und nicht nur die Sicherung jedes einzelnen Raumes.
Auch im Bereich des Klimaschutzes ist der Oppositionsantrag wenig ambitioniert. Die Sitzungsvorlage stellt eindeutig fest, dass eine nachhaltige Sanierung des Gebäudes erst ab der Variante 2a) möglich ist. Damit verbunden ist u.a. die denkmalgerechte Installation von Photovoltaik auf dem Dach, eine Erneuerung der energetisch inakzeptablen Fenster und Fassadendämmung von Innen. Die Antragssteller wollen hingegen die diesbezüglich schon unzureichende Minimalvariante 1 nochmals abspecken. „Allein schon mit Blick auf die Betriebskosten des Gebäudes lohnt es sich, mehr Geld in eine energetische Sanierung des Rathauses zu stecken. Alle diese Maßnahmen nun zurückzustellen und erst zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich abzuarbeiten, ist mit Blick auf Kostensteigerungen und Mehrkosten durch eine erneute Baustelleneinrichtung nicht zielführend.“
Das Rathaus gehört zum Herzen der Innenstadt, es ist Ausdruck einer lebendigen und selbstbewussten Stadtgesellschaft – und im Kern ein öffentliches Gebäude. Viele Veranstaltungen findet dort für und mit den Menschen in Wiesbaden statt und mit dem neuen überdachten Innenhof werden es zukünftig noch mehr werden. Nicht zuletzt tagen im Haus die Gremien der Stadtpolitik. „Die Formulierung von CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und Freie Wähler/Pro Auto, die Menschen in der Stadt hätten keinen nennenswerten Mehrwert von der Rathaussanierung, greift aus unserer Sicht zu kurz.“ kommentiert Schmehl weiter.
Stattdessen besteht man Seitens CDU, FDP, BLW/ULW/BIG und Freie Wähler/Pro Auto weiterhin darauf, für mehrere Millionen Euro gerade mal vierzig nicht öffentliche Stellplätze unter dem alten Arbeitsamt zu schaffen. „Hier wäre die Möglichkeit, Mittel einzusparen – aber nicht bei der Frage eines zukunftssicheren Rathauses.“
„Gut, dass das progressive Mehrheitsbündnis die überteuerte Tiefgarage am alten Arbeitsamt gestrichen und gleichzeitig eine zukunftssichere Sanierung des Rathauses beschlossen hat. Modernes Arbeiten, anspruchsvoller Klimaschutz und das richtige Maß an Sicherheit im Rathaus gibt es eben nicht umsonst. Das Geld ist gut investiert und wir freuen uns auf ein saniertes Rathaus, das mit seinem neuen Veranstaltungsraum im Innenhof nochmals an Attraktivität für die Menschen in der Stadt gewinnen wird.“, so Schmehl abschließend.