Übersicht

SPD-WI FRAKTIONSMELDUNGEN (SPD Wiesbaden)

Meldungen der SPD-Rathausfraktion in Wiesbaden

Bild: SPD Wiesbaden

Entlastung der Justiz: SPD-Fraktion begrüßt Initiative des Bundes zur Streichung des Schwarzfahrens im ÖPNV aus dem Strafrecht

Die Wiesbadener SPD-Fraktion im Rathaus begrüßt das von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) veröffentlichte Eckpunktepapier zur Reform des Strafrechts. Darin enthalten ist die Streichung der Leistungserschleichung im ÖPNV aus dem Strafrecht – unter anderem, um die überlastete Justiz schnell zu entlasten. Das…

Lea Eckert
Bild: Angelika Aschenbach

„Abschlussbericht der Historischen Fachkommission”: SPD-Fraktion unterstützt Diskussion zum Umgang mit den Handlungsempfehlungen

Die Wiesbadener SPD-Fraktion im Rathaus hat mit Interesse die Ergebnisse des Abschlussberichts der Historischen Fachkommission, die mit Beschluss der Stadtverordneten im Jahr 2020 in Auftrag gegeben wurde, verfolgt und ist gespannt auf die konstruktiven Gespräche in den jeweils betroffenen Ortsbeiräten…

Bild: SPD Wiesbaden

CDU legt keinen Haushalt vor und hat sich endgültig der Verantwortung für Wiesbaden entzogen

– Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur CDU-Pressemitteilung vom 02.11.2023 – „Mit der Entscheidung der CDU, keinen eigenen Haushaltsplan vorzulegen und sich der Abstimmung im Finanzausschuss gänzlich zu entziehen, hat sich die größte Oppositionsfraktion nun endgültig der Verantwortung für unsere Stadt entzogen…

Bild: SPD Wiesbaden

Sacharbeit statt Polemik: Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur CDU-Pressemitteilung vom 12.10.2023

„Die Aufstellung des Haushaltes, das vornehmste Recht eines Stadtverordneten, als ‚Drecksarbeit‘ zu bezeichnen, zeigt die Geisteshaltung der derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden und ihres finanzpolitischen Sprechers. Bei den letzten Haushaltsberatungen haben es beide gemeinsam mit ihrer Fraktion nicht ansatzweise geschafft, einen…

Bild: SPD-Rathausfraktion Wiesbaden

Ein Tag als Hausmeister an der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule: SPD-Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald setzt Tour durch alle Stadtteile fort

Die „Die ganze Stadt im Blick“-Tour durch alle Stadtteile des Vorsitzenden der SPD-Rathausfraktion, Silas Gottwald, ging zuletzt im größten Wiesbadener Stadtteil Biebrich an der IGS Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule weiter. Im Rahmen seiner Tour unterstützte Silas Gottwald den Hausmeister René Dittrich bei seinen…

Bild: Angelika Aschenbach

419 Millionen Euro: Wiesbadens Investitionen in die Schulen so hoch wie noch nie

Ein neues Schuljahr steht bevor! Erwartungsvoll blicken Lehrkräfte, Schüler*innen, aber auch Eltern auf das kommende Schuljahr 2023/2024. Die zu Ende gegangenen Sommerferien 2023 wurden dabei verstärkt für Baumaßnahmen an Wiesbadener Schulen genutzt. „Das städtische Investitionsvolumen für Maßnahmen wie Sanierungen, Modernisierungen,…

Bild: Angelika Aschenbach

„Wiesbaden braucht einen Mietenstopp”: SPD-Fraktion unterstützt Vorstoß für bezahlbare Mieten

Die Wiesbadener SPD-Fraktion im Rathaus unterstützt das kürzlich auf der Sommerklausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene „Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen“ und fordert zugleich eine schnellstmögliche Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen, die auch den Wiesbadener Mieter*innen umgehend helfen werden. „Maximale Mietsteigerung…

Bild: SPD-Rathausfraktion Wiesbaden

Sabine Ludwig-Braun und Silas Gottwald zu Gast bei pro familia

Die „Die ganze Stadt im Blick“-Tour durch alle Wiesbadener Stadtteile des Vorsitzenden der SPD-Rathausfraktion Silas Gottwald ging am gestrigen Montag, den 14. August 2023, in Wiesbaden-Mitte weiter. Zusammen mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sabine Ludwig-Braun, besuchte Silas Gottwald die…

Bild: SPD Wiesbaden Rathausfraktion

SPD-Rathausfraktion: Stärkung der partnerschaftlichen Beziehung beim Besuch der polnischen Partnerstadt Wroclaw (Breslau)

Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus hat in der vergangenen Woche eine viertägige Reise in die polnische Partnerstadt Breslau unternommen. “Ziel des Besuchs war es, die Beziehungen zwischen den beiden Städten zu vertiefen und neue Impulse für die Zusammenarbeit zu setzen.

Schonfrist für das Land

SPD sieht Verlängerung des Bundesförderprogramms „Sprach-Kitas“ als Schritt in die richtige Richtung Die Bundesregierung hat das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ zur Entwicklung und Förderung der Sprachkompetenzen von Kindern in Kindertagesstätten übergangsweise um sechs Monate verlängert. „Wir haben bereits im letzten Sozialausschuss einen…

„Verlängerung der Mietpreisbremse für kommunale Wohnungsbaugesellschaften ist der richtige Schritt“

Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus begrüßt die im gestrigen Sozialausschuss beschlossene Sitzungsvorlage zur Verlängerung der kommunalen Mietpreisbremse für städtische Wohnungsgesellschaften. Damit werden Mieterhöhungen für ein weiteres Jahr auf maximal 1,66% gedeckelt, anstatt die gesetzliche Grenze von bis zu 5% auszureizen.

Neue Konzepte dringend benötigt

Jusos und SPD-Rathausfraktion fordern mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in Wiesbaden Angesichts der hohen Mieten und steigenden Nebenkosten zum Start des Wintersemesters fordert die SPD-Rathausfraktion Wiesbaden gemeinsam mit den Jusos Wiesbaden, dass die Studierenden nicht allein gelassen werden. 428…

Unterstützung für Jugendverbände

SPD begrüßt Finanzierung von Projekten des Stadtjugendrings Der Magistrat hat diese Woche die Freigabe von Restmittel für die Jugendverbandsarbeit beschlossen. Die Mittel von rund 180.000 € waren aufgrund der Corona-Pandemie und dadurch ausgefallener Freizeitaktivitäten und -fahrten nicht verausgabt worden. Die…

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